26.05.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

Es folgt die Abstimmung zur Erweiterung der TO durch die (Dringlichkeits)-Anträge 2020/AN/1013 und  2020/AN/1014. Herr Eichhorn kündigt seine Befangenheit an. Der Vorsitzende merkt an, dass eine Begründung der Dringlichkeit in beiden Anträgen nicht enthalten ist. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich gegen die Dringlichkeit des Antrages 2020/AN/1013 (1 Enthaltung, 11 Gegenstimmen) und mehrheitlich gegen die Dringlichkeit des Antrages 2020/AN/1014  (2 Enthaltungen, 10 Gegenstimmen) zur Aufnahme auf die TO aus. Die Anträge werden somit auf die TO der nächsten Sitzung am 23.06.2020 gesetzt.

Durch den Vorsitzenden wird der Vorschlag unterbreitet, die beiden Anträge 2020/AN/0718 (TOP 7.1) und 2020/AN/0764 (TOP 7.2) nach getätigter Rücksprache mit der Verwaltung und aufgrund der eingeschränkten Sitzungsdauer zu vertagen. Durch Herrn Eichhorn wird der Antrag 0718 (TOP 7.1), wie bereits im Vorfeld durch ihn mitgeteilt, zurückgestellt und somit auf die TO der nächsten Sitzung am 23.06.2020 gesetzt.  Der Vorsitzende beantragt die Vertagung des Antrages 0764 und lässt abstimmen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für eine Vertagung aus (10 Befürwortungen, 1 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen).

Durch die Mitglieder wird die geänderte Tagesordnung mehrheitlich beschlossen (10 Befürwortungen, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).