ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7.11.9

Sitzung:: Außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 29.04.2020

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Außerplanmäßige Sitzung

Vorlage:: 2020/BV/0712-24 (ÄA) Vorsitzende der Fraktionen DIELINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen - Erhalt kommunalen Eigentums bei der Erarbeitung des Nachtragshaushalts

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: Fraktion DIE LINKE.PARTEI

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Beschlussvorschlag:

Ziel bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 2020/21 soll es sein, das kommunale Eigentum zu bewahren. Sollte die Verwaltung in diesem Rahmen Verkäufe kommunalen Eigentums planen, die das von der Bürgerschaft beschlossene Volumen überschreiten, ist die Bürgerschaft vorab und im Detail zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt

29.04.2020 - 7.11.9 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

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