29.04.2020 - 7.11.6 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

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Beschlussvorschlag:


Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
 

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt, die sich unweigerlich im Nachtragshaushalt niederschlagen werden, beschließt die Bürgerschaft:

 

Punkt 1 des Beschlusses der Bürgerschaft 2018/AN/4078 „Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräerung“ vom 14.11.2018 wird wie folgt geändert:

Der Beschluss gilt nicht für Grundstücke und Flächenanteile, die sich im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock befinden und für eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen sind.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

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