29.04.2020 - 7.11.6 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.11.6
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 29.04.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Außerplanmäßige Sitzung
- Raum:
- Saal 1, StadtHalle Rostock
- Ort:
- Südring 90, 18059 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt, die sich unweigerlich im Nachtragshaushalt niederschlagen werden, beschließt die Bürgerschaft:
Punkt 1 des Beschlusses der Bürgerschaft 2018/AN/4078 „Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung“ vom 14.11.2018 wird wie folgt geändert:
Der Beschluss gilt nicht für Grundstücke und Flächenanteile, die sich im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock befinden und für eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen sind.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |