29.04.2020 - 7.11.3 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CD...

- s. Tagesordnungspunkt 7.11

Beschlussvorschlag:

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

1. Das Produktkonto TH 03, 11111 5625 1010 (Sachmittel Klimaschutzleitstelle) wird für

   - 2020 um 10.000 € erhöht,

   - 2021 ff. um 30.000 € erhöht.

2. In TH 32, 32 20 (Ortsämter, Einwohnerangelegenheiten) wird ab 1.9.2020 folgende
   unbefristete Stelle eingerichtet: Stadtteilmanager*in Schmarl (TVöD-K 9c)

  - Kosten 2020: 19.000 € (anteilig ab 1.9.2020)

  - Kosten 2021: 58.000 €.

   Außerdem werden in TH 32 folgende zusätzliche Sachmittel für die Stadtteilarbeit eingestellt:

   - 2020: 10.000 € (anteilig ab 1.9.2020)

   - 2021 ff.: 30.000 €.

3. Im Produkt TH 40, 20101 (Schulträgeraufgaben) werden für das Haushaltsjahr 2020
    zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € sowie im Produkt TH 40, 42402 (Sportstätten und
    Bäder - hoheitlich) für das Haushaltsjahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 € für
    Sonderausgaben im Rahmen der Covid19-Prävention eingeplant.

Die Veranschlagung soll unter der Kontierung 5244 auf ein neu zu bildendes Konto „Mittel, Stoffe und Verbrauchsmittel Corona“ erfolgen.

4. Das Produktkonto TH 40, 42102 54190020 (Zuwendungen für die Förderung der Rostocker Sportvereine, die dem Stadtsportbund angehören) wird für

- 2020 um 25.000 € erhöht,

- 2021 ff. um 165.000 € erhöht.

5. Das Produktkonto TH 40, 42102 54159000 (Schulgeldzuschuss für Leistungskader des CJD Rostock)

- 2020 um 25.000 € erhöht,
- 2021 ff. um 35.000 € erhöht.

6. Das Produktkonto TH 45, 28100 54190020 (Zuschüsse an Vereine und Verbände
- freie Kulturträger) wird für

- 2020 um 100.000 €,
- 2021 ff. um 150.000 € erhöht.

Verteilung der zusätzlichen Mittel:

7. Das Produktkonto TH 66, 54101 2018 00513 (Invest.Nr. 374, Fahrradstraße Schwarzer Weg/ Carl Hopp Straße) wird für 2021 um 40.000 € erhöht (Planungskosten). Der für 2023
vorgesehene Auszahlungsbetrag von 180.000 € wird auf 2022 vorgezogen.

8. Das Produktkonto TH 66, 54101 5233 8090  wird zweckgebunden für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED für 

- 2020 um 20.000 € erhöht,
- 2021 ff. um 50.000 € erhöht.

9. TH 66: Die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ werden zweckgebunden für Planungskosten im Bereich Radverkehr

- 2020 um 20.000 € erhöht,
- 2021 ff. um 80.000 € erhöht.

Abstimmungsergebnis: