29.04.2020 - 7.5 Genehmigung der Entscheidung des Hauptausschuss...

Frau Pittasch und Frau Niemeyer kritisieren, dass es auf Grund der eiligen Beschlussfassung im Hauptausschuss keine konkrete Öffentlichkeitsarbeit gegeben hat.
Frau Pittasch bittet darum, diese jetzt noch durchzuführen.

Frau Niemeyer legt dar, dass sie die Beschlussvorlage ablehnen wird. Sie zweifelt die Recht­mäßigkeit an, dass der Hauptausschuss entscheiden durfte, da sie keine Dringlichkeit für eine eilige Entscheidung durch den Hauptausschuss gegeben sieht. Sie verweist darauf, dass ihr durch die Entscheidung im Hauptausschuss die Möglichkeit einer Beratung dieser Angelegenheit genommen wurde.
 

Frau Dr. Bachmann informiert, dass ihre Fraktion dieser Beschlussvorlage zustimmen wird, gibt aber zu Protokoll, dass der Rostocker Bund eine Neuverteilung der Fördermittel ablehnt; eine Umverteilung von diesen beiden Projekten, die der öffentlichen Hand dienen, hin zu Projekten, die in dem Viertel sonst geplant sind, nämlich für private Investoren.

Beschluss:

Die Bürgerschaft genehmigt die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 14.04.2020 unter der Vorlagennummer 2020/BV/0858 getroffene Entscheidung zu dem Gegenstand „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung - Modellvorhaben "Warnowquartier"“.

Abstimmungsergebnis: