29.04.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

Die Präsidentin informiert, dass folgende Anträge aus der letzten Wahlperiode, die bis zur Behandlung des Haushaltes 2020/2021 durch die Bürgerschaft vertagt und vom neu gewählten Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof aufrechterhalten wurden, im Zusammenhang mit der zu erwartenden Nachtragshaushaltssatzung behandelt werden sollen:

- Nr. 2019/AN/4465 zur baulichen Instandsetzung der Petersdorfer Straße zwischen
Krummendorf und Eimündung Hafenbahnweg,

- Nr. 2019/AN/4597 zum Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle Güterverkehrszentrum (Neubau neben der L 22/Bäderstraße) und
Nienhagen – Bau einer Straßenbeleuchtung für diesen Teilabschnitt

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

→im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil:

- jeweils der Bericht aus den Aufsichtsgremien

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Eisfeld appelliert an die einreichenden Fraktionen, im Zusammenhang mit der aktuellen finanziellen Situation in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf Grund der Pandemie die Änderungsanträge zur Haushaltssatzung mit finanziellen Mehrausgaben zurückzuziehen.
 

Daraufhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Änderungs­anträge zur Haushaltssatzung mit finanziellen Mehrausgaben, insbesondere des Änderungs­antrages Nr. 2020/BV/0712-01 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zur Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen.

Es folgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell.

Die Präsidentin lässt im Zusammenhang mit dem Geschäfts-

ordnungsantrag über eine Absetzung abstimmen
mit folgendem Ergebnis:                                                                                                                Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der außerplanmäßigen Sitzung der
Bürgerschaft am 29. April 2020 in veränderter Form.