04.03.2020 - 8.2.3 Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 04.03.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag (einschließlich redaktioneller Änderung – s. TOP 8.2):
Der Antrag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heranzutreten, um im Rahmen einer freiwilligen humanitären Aktion darüber zu informieren, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den abgeschlossenen Vereinbarungen zur Unterbringung und Betreuung bereit ist, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in Rostock aufzunehmen.
Zuvor ist der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage vorzulegen, in welcher die realisierbaren Betreuungskapazitäten, der notwendige Zeitraum für die Vorbereitung und die erforderlichen finanziellen Aufwendungen mit Ein- und Auszahlungen darzustellen sind. Die entsprechenden Mittel sind aufgrund der bisher ungeklärten Kostenübernahme in den Haushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |