03.03.2020 - 5.1.3 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätssta...

Herr Porst unterbreitet den Mitgliedern den Vorschlag, vor der Abstimmung zu der Beschlussvorlage, sich die Erläuterungen des Amtes für Verkehrsanlagen, des Bauamtes und des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zu den einzelnen Teilhaushalten auf der heutigen Sitzung und dann auf der nächsten Sitzung die Erläuterungen des Amtes für Umweltschutz und des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege anzuhören.

Die daraus resultierende Verschiebung der Abstimmung der Beschlussvorlage wird angenommen.

Herr Tiburtius erläutert den Teilhaushalt des Amtes für Verkehrsanlagen mit Hinweis auf Investitionsschwerpunkte und Maßnahmen im Rahmen der vorbeugenden Instandhaltung und der Reparatur der Verkehrsanlagen. Im Anschluss daran beantwortet er Fragen der Mitglieder u.a. zur personellen Situation und zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Eine Liste mit den geplanten Umrüstungen der Straßenbeleuchtung wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Nachfrage zum Werftbecken Warnemünde beantwortet er dahingehend, dass dies eine Maßnahme des Hafen- und Seemannsamtes ist und nur dieses dazu Stellung nehmen kann.

Herr Bothur bittet daraufhin das Hafen- und Seemannsamt, den aktuellen Sachstand auf dem Bau- und Planungsausschuss am 07.04.2020 darzulegen.

Anschließend berichtet Frau Gründel, dass der Haushalt des Bauamtes zwei Produkte umfasst, nämlich Bauverwaltung und Bauordnung sowie Wohnungsbauförderung und Wohnungswesen. Der Haushalt sichert überwiegend die Aufgabenwahrnehmung des Amtes ab. Investitionen beschränken sich auf Büroausstattung, Hard- und Software. Sie erläutert weiterhin, dass vor dem Hintergrund der Digitalisierung hier in den kommenden Jahren ein höherer Bedarf zu erwarten sein wird. Mit 2,88 Mio EUR sind in 2019 die Einnahmen aus Baugebühren deutlich angestiegen. Für 2020/2021 wurden mit 1,7 Mio EUR geplant. Trotz der grundsätzlich guten Stellenausstattung stellt sich die unterjährige Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben schwierig dar. Frau Gründel benennt als Gründe hierfür einen starken Personalwechsel, die hohe Anzahl von Teilzeitkräften, den weiterhin hohen Krankenstand und den großen Mangel von Fachpersonal auf dem Markt. Sie betont hierbei auch die Wichtigkeit der schnellen Besetzung der IT-Stelle, die vor dem Hintergrund der digitalen Bauakte ausschließlich für das Bauamt zuständig sein sollte.

Im Anschluss daran beantwortet sie Fragen der Mitglieder.

Frau Dejosez verlässt die Ausschusssitzung um 18:30 Uhr.

In seinen Erläuterungen zum Teilhaushalt des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft führt Herr Müller aus, dass es hier keine nennenswerten Investitionen (Investitionen nur zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Amtes) gibt.

Der Teilhaushalt ist in zwei Produktgruppen unterteilt: Stadtentwicklung/städtebauliche Planung und Wirtschaftsförderung. Die ursprünglich 3. Produktgruppe Sanierungsplanung ist jetzt bei der Stadtentwicklung mit eingearbeitet. Grundsätzlich sind alle Kosten für Bebauungspläne und die Fachgutachten im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft eingestellt (also auch Verkehrsgutachten, Artenschutz, Lärm usw.). Weiterhin erläutert er die Inhalte der Produktkonten Erstellung B-Pläne mit Fachplanungen (731.800 € (+ HH-Reste 2019) --> über 1 Mio. €) und Wirtschaftsförderung (ca. 1,5 Mio. €).

Zum Stellenplan führt Herr Müller aus, dass das Amt aktuell mit 42 Stellen gut besetzt ist. Es gibt 2 Abteilungen mit je 2 Sachgebieten. Die Stelle eines Planungstechnikers war zwar geplant, wurde allerdings leider gestrichen. Diese fehlt für die verbindliche Bauleitplanung, um flexibler und unabhängiger Pläne selbst zu erstellen.

Frau Schröder bittet um die Übermittlung einer Prioritätenliste für die Bebauungspläne. Dieses sichert Herr Müller zu.