04.03.2020 - 8.2 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Herr Senator Bockhahn erläutert die Intention der Stellungnahme, die nicht Ablehnung
bedeuten soll.

Herr Eisfeld bittet um folgende redaktionelle Änderung im Änderungsantrag
Nr. 2020/AN/0674-03 (ÄA):

- Im ersten Absatz ist „ Genehmigung des Doppelhaushalts 2020/21 und“ zu streichen.
 

-Unterbrechung der Sitzung und Pause von 18.00 Uhr- 18.30 Uhr-

Nach der Pause teilt Herr Flachsmeyer mit, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zusätzliche Fondslösung vorstellen kann, dem Änderungsantrag
Nr. 2020/AN/0674-02 (ÄA) aber in dieser Sitzung nicht zustimmen wird, da hier noch einige Fragen zu klären sind, auch rechtlicher Art. Die Fraktion kann sich aber bei Klärung der Fragen einen gemeinsamen Antrag dazu für die nächste Sitzung der Bürgerschaft vorstellen.
 

Beschluss:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heranzutreten, um im Rahmen einer freiwilligen humanitären Aktion darüber zu informieren, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bereit ist, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in Rostock aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: