04.03.2020 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft am
22.01.2020 gefassten Beschlüsse:

- Nr. 2019/PV/0570

Bestellung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt zum nächstmöglichen Termin
 

- Nr. 2020/BV/0657

Haustarifvertrag der Musiker und Musikerinnen der Norddeutschen Philharmonie

- Nr. 2019/BV/0612

Auszahlung eines Ausgleichsbetrages im Zusammenhang mit dem gesetzlichen

Eigentumserwerb an einem Gartenhaus mit Nebenanlagen

- Nr. 2019/BV/0613
Verzinsung des Kaufpreises für das Grundstück "Rohrmannsche Koppel"

 

2. Weiterhin informiert die Präsidentin über die neu gewählten Vorsitze in den
  Ausschüssen, die sich aufgrund ihrer in der Sitzung der Bürgerschaft am
  22.01.2020 erfolgten Neubesetzung wieder konstituiert haben:

                                      Vors.                                 1. Stellv.                    2. Stellv.

- Finanzausschuss:      Dr. Felix Winter     Thoralf Sens         Prof. Dieter Neßelmann

- Liegenschafts- und
Vergabeausschuss:     Torsten Schulz    Sabine Krüger        Sebastian Rohde

- Betriebsausschuss
für den Eigenbetrieb
„Kommunale Objekt-
bewirtschaftung und
–entwicklung“:        Uwe Flachsmeyer   Berthold Majerus     Christian Reinke

- Personalausschuss:    Falko Schulz                 Uwe Michaelis                   Andreas Tesche

- Ausschuss für Stadt-
und Regionalent-
wicklung, Umwelt und
Ordnung:                                 Andrea Krönert   Andreas Engelmann   Anne Mucha

3. Mandatsverzichte:

- Ivan Kormilitsyn                                          Mitglied im Ortsbeirat Groß Klein

                                                                      (mit Wirkung 13.02.2020)
 

- Karsten Natzius                                           Mitglied im Ortsbeirat Brinckmansdorf
                                                                      (mit Wirkung 17.02.2020)

4. Weiterhin informiert die Präsidentin, dass sie in der letzten Bürgerschaftssitzung zugesagt
  hatte, das Ministerium für Inneres und Europa bezüglich der Nachwahlen zu einigen
  Ortsbeiräten zu kontaktieren. Es ging um die Zweifel an den vom Präsidium festgestellten
  Ergebnissen zur Besetzung eines freien Sitzes.
  Sie informiert weiter, dass sie das Ministerium am 29.01.2020 angeschrieben und
  die rechtlichen Erwägungen mitgeteilt hat, die das Präsidium seiner Entscheidung
  zugrunde gelegt hatte. Bis heute hat das Ministerium keine Einwände erhoben. Es ist
  daher davon auszugehen, dass gegen die hier vorgenommene rechtliche Bewertung
  der Wahlen keine Bedenken bestehen und die mitgeteilten Ergebnisse rechtskonform sind.

5. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch,
  dem 1. April 2020, 16.00 Uhr, im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
  Frist für Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 23. März 2020.