04.03.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

Folgende, für diese Sitzung eingereichte, Angelegenheit wurde zurückgezogen:

- Antrag Nr. 2020/AN/0719 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

Schaffung einer unabhängigen Eltern-Beschwerdestelle
(dafür wurde der Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die
Fraktion Rostocker Bund) zur Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich für die Sitzung
der Bürgerschaft am 17.06.2020 eingereicht)

Folgende Angelegenheiten wurden vom Präsidium nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

- Antrag Nr. 2020/AN/0758 der Vors. der Fraktionen der SPD, DIE LINKE./PARTEI und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abwahl eines Mitgliedes im Ortsbeirat Groß Klein

(das Mitglied hat sein Mandat bereits niedergelegt)

- Antrag Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

(Grund: fehlende Ausschussempfehlung)

- Antrag Nr. 2020/AN/0718 von René Eichhorn (Fraktion Rostocker Bund)

Beauftragung eines externen Experten für Kinder- und Jugendhilfe

(Grund: fehlende Ausschussempfehlung)

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

- Antrag Nr. 2019/AN/0633 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/
Freie Wähler) zum Anstreben eines Vergleichs in der Kindertagespflege
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 01.04.2020)

- Antrag Nr. 2019/AN/0634 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/
Freie Wähler) zur Neuregelung der Finanzierung in der Kindertagespflege
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 01.04.2020)
 

Folgende Angelegenheiten wurden weiter zurückgestellt:

- Antrag Nr. 2019/AN/0380 von Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pittasch (FDP)
Integration von Elektrorollern in den ÖPNV
(aus der Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2019 heraus soll Antrag im Zusammenhang mit
der freiwilligen Vereinbarung der Verwaltung mit den Anbietern von Elektrorollern, die
diese vorlegen will, in den Ausschüssen (Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,
Umwelt und Ordnung und Bau- und Planungsausschuss) behandelt werden)

- Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2011

2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2016 von der
Verwaltung weiter zurückgestellt)                                                                                                  

- Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2019 von der Verwaltung weiter zurückgestellt)

- Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4510
Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarbeitung des Entwurfs für den
Bebauungsplan Nr. 01.SO.172 „Mittelmole Warnemünde“

(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2019 von der
Verwaltung weiter zurückgestellt)

- Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/0384
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsverbund Warnow GmbH

(von der Verwaltung weiter zurückgestellt)

Die Tagesordnung wurde um folgende Angelegenheiten unter TOP 3
- Einwohnerfragestunde - ergänzt:

- TOP 3.1 Nr. 2020/AR/0832  Christoph Schult
Entgelt- und Leistungsvereinbarung in der Kinder- und Jugendhilfe

- TOP 3.2 Nr. 2020/AR/0833  Ulrike von Malottki
Unterstützung von berufstätigen Eltern mit Kindern in Kindertagesstätten

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

-im öffentlichen Teil:

•       die Aktuelle Stunde
•       der Bericht aus den Aufsichtsgremien

-im nichtöffentlichen Teil

• die Mitteilungen der Präsidentin
• Anträge
• der Bericht aus den Aufsichtsgremien

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/0804 von Lisa Kranig (für den Kulturausschuss) zur
Fortsetzung der Planungen für den sogenannten Uecker-Kasten.

Es folgt eine Gegenrede durch Frau Kröger.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                             Abgelehnt


Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0521 von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) zur Wahl eines Mitglieds in den Ortsbeirat Schmarl, damit die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Angelegenheit vorlegt und die Vorschlagsberechtigten dazu Wahlvorschläge einreichen.

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Peters, da die Angelegenheit in der letzten Sitzung der Bürgerschaft auf seinen Geschäftsordnungsantrag hin schon zurückgestellt wurde, aber für die Zukunft muss bei solchen Angelegenheiten eine Abstimmung erfolgen.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                             Abgelehnt


Da es keine gegenteiligen Auffassungen der Mitglieder der Bürgerschaft gibt, werden auf
Antrag von Herrn Treichel folgende Anträge vertagt:

• Nr. 2020/AN/0666 von Thomas Koch (AfD) zur ausdrücklichen Verurteilung von gewalttätigen Übergriffen aller Art auf Beamte, Rettungskräfte, Angestellte und Mandatsträger im öffentlichen Dienst sowie
• sein eigener Antrag Nr. 2020/AN/0736 zur Erhöhung Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Feldstraße/ Arnold-Bernhard-Straße.

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 4. März 2020 in veränderter Form.

Frau Dr. Bachmann gibt folgende Erklärung ab:

„Für die Fraktion Rostocker Bund erkläre ich unseren Protest gegen die Art und Weise der Änderung der Sitzordnung.

Das Präsidium hatte am 20.01.2020 eine sachbezogene Entscheidung getroffen, nach der die Sitzung vom 22.01.2020 durchgeführt wurde.

Die jetzige Änderung erfolgte ohne Begründung seitens der Antragsteller, ohne gemeinsame Beratung der Fraktionen und damit ohne Versuch der Einigung.

Bisher erfolgten Festlegungen stets im Einvernehmen, nicht durch Mehrheitsbeschluss. Dies führte zur Frage, ob das Präsidium eigenständig ist oder die Mitglieder ihren Fraktionen folgen müssen.

Wir sehen in dem Gesamtvorgang einerseits den Versuch einer Ausgrenzung und andererseits die Beschädigung des Präsidiums.

Gegen Beides richtet sich unser Protest.“