12.03.2020 - 4.1 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätssta...

Frau Krönert informiert, dass seitens des Bauamtes (TH 60) kein Bedarf zur Vorstellung seines Teilhaushaltes besteht.

Herr Tiburtius stellt den Teilhaushalt des Amtes für Verkehrsanlagen vor (TH 66). Es gibt sowohl Haushaltsstellen für die Planung als auch für die Ausführung. Er weist darauf hin, dass die Bauwirtschaft generell ausgelastet ist. Die investiven Baumaßnahmen beziehen sich vorrangig auf Sanierungen. Herr Matthäus ergänzt, dass es aus dem Amt bisher etwa ein Dutzend Überlastungsanzeigen gegeben hat. Beispielsweise bedarf es mehr personeller Mittel, wenn Rostock Fahrradstadt werden will.

Herr Reinke möchte gern wissen, wie die vielen investiven Mittel und das fehlende Personal zusammenpassen. Herr Tiburtius antwortet, dass ein hohes Investitionsbudget ebenfalls eine intensive Projektbegleitung - auch von anderen Ämtern - erfordert. Aktuell findet eine Strukturüberprüfung im Amt statt. Die Überlastung ist auch darauf zurückzuführen, dass es vielfältige Anfragen gibt und dadurch weniger Zeit in die Projekte fließen kann. Hinzu kommt die BUGA und der Radentscheid. Für die Umsetzung des Radentscheides sind derzeit keine personellen Kapazitäten vorhanden. Zwar wurden für die BUGA zusätzliche Stellen geschaffen, entsprechende Mitarbeiter konnten bisher allerdings nicht eingestellt werden. Allein für die BUGA werden im Bereich Straßenbau Planer, Projektmanager und Bauleiter gesucht. Aktuell wird daher auf bestehende Mitarbeiter zurückgegriffen. Schätzungsweise werden in den nächsten zwei Jahren etwa 10 zusätzliche Arbeitnehmer mit je etwa 100 T€ Personalkosten (insgesamt für die Haushaltsjahre 2020/21) notwendig.

Frau Pittasch erkundigt sich, warum im Nachtrag zum Haushaltsplan eine Erhöhung der Gehweginvestitionen um 200 T€ auf 340 T€ vorgenommen wurde.  Herr Tiburtius antwortet, dass es in 2020/21 in erster Linie um die Planung geht. Die Ausführung folgt dann in der kommenden Haushaltsperiode. Mehr Gelder wären auch für die Straßenbeleuchtung wünschenswert. Herr Porst erklärt, dass der Bau- und Planungsausschuss zu den Investitionen im Bereich Gehwegsanierung und Straßenbeleuchtung einen Änderungsantrag stellen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses erkennen die personelle Schieflage an und verständigen sich darauf, dass der Ausschuss einen Änderungsantrag zur Verbesserung der personellen Situation einbringen wird. Die Ausschussvorsitzende Frau Krönert wird dazu bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereiten.

Herr Engelmann führt an, dass ebenfalls Rücklagen für die Anschaffung der neuen Straßenbahnen zu bilden sind, da die RSAG keinen Gewinn generieren darf. Dazu sollte die Zentrale Steuerung zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Auch eine mögliche Tariferhöhung bei der RSAG muss abgedeckt werden (ca. 5 Mio. €).

Abschließend erkundigt sich Herr Hannemann, ob eine Planung bezüglich der Erneuerung/Umrüstung der Beleuchtung existiert und ob hierin der Insektenschutz und die Lichtverschmutzung bedacht wird. Herr Tiburtius antwortet, dass ein entsprechendes Konzept vorhanden ist, welches beide Aspekte berücksichtigt. Die Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln.

Frau Dr. Fischer-Gäde stellt den Teilhaushalt des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege vor (TH 67). Es besteht ein Mehrbedarf für Leistungen in Fremdvergabe, da viele Leistungen Spezialaufgaben sind. Allerdings sind die vergebenen Leistungen aktuell ohne Kontrolle, da auch hier entsprechendes Personal fehlt (zwei Stellen). Weiterhin existiert beispielsweise ein Projektleiter, der den Neubau bzw. die Sanierung des Krematoriums betreut, aber keine Projektstelle für die Gestaltung des Friedhofs. Insgesamt gibt es einen Mehrbedarf in diesem Doppelhaushalt von 100-150 T€ für Vergabeleistungen zur Unterhaltung von Grünanlagen sowie zwei Personalstellen zur Kontrolle.

Herr Engelmann schlägt vor, dass vermehrt Gärtner bei der Stadt ausgebildet werden sollten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und nicht auf Fremdleistungen angewiesen zu sein. Auch der Standort des Historischen Weihnachtsmarktes im Klostergarten sollte entsprechend gepflegt werden. Dazu informiert Herr Zellmer, dass eine Rückübertragung der Bewirtschaftung vom Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege in Kürze stattfindet.

Frau Pittasch sagt, dass Aufforstung ein wichtiges Thema ist, aber nur wenige Gelder hierfür bereitgestellt werden. Frau Dr. Fischer-Gäde sagt, dass es hierbei lediglich um die Ausweisung von Flächen für den Ausgleich geht. Die Aufforstungen selbst werden vom Stadtforstamt übernommen.

Herr Hannemann erkundigt sich, wofür die Gelder für Neubauten auf dem Neuen Friedhof bereitgestellt werden. Frau Dr. Fischer-Gäde sagt, dass es sich hierbei um den Neubau von Nebenanlagen handelt.

Frau Dr. Koziolek und Frau Rotter stellen den Teilhaushalt des Amtes für Umweltschutz vor (TH 73).

Frau Krönert fragt, ob die Maßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstandes bereits im Haushalt enthalten sind. Frau Dr. Koziolek antwortet, dass nur das Klimaanpassungskonzept im Haushaltsplan enthalten ist. Das Amt übernimmt hier eine koordinierende Funktion.

Herr Porst erkundigt sich im Hinblick auf die beiden Änderungsanträge nach der „Bedarfskonzeption kommunale Sanitätsanlagen". Frau Rotter erklärt, dass es sich bei der im Änderungsantrag Nr. 2020/BV/0712-07 (ÄA) aufgeführten Summe in Höhe von 20 T€ um eine Restzahlung für die TC-Anlage im Ortsbereich Hohe Düne handelt. Die WC-Anlage in Markgrafenheide (Nr. 2020/BV/0712-08 (ÄA)) wird aktuell vorbereitet.  Im kommenden Doppelhaushalt entstehen hierfür noch keine Kosten. Beide Toiletten sollen in 2022 baulich umgesetzt werden. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Engelmann wird hierfür einen Antrag des Ausschusses vorbereiten.

Herr Matthäus informiert, dass die Stadtreinigung Rostock die Bewirtschaftung der Anlagen übernimmt.

Herr Harmuth stellt den Teilhaushalt des Stadtforstamtes vor (TH 82). Er beklagt die problematische Personalstruktur, da nicht alle 12 Mitarbeiter für alle anfallenden Tätigkeiten eingesetzt werden können. Herr Engelmann fragt, ob es Sinn macht, zwei neue Stellen zu schaffen, um jetzt zusätzliche Mitarbeiter einstellen zu können. Zwei bestehende Stellen würden nach dem Ausscheiden der jeweiligen Mitarbeiter schließlich wegfallen. Der Ausschuss prüft eine entsprechende Antragstellung.

Die Beschlussvorlage wird vertagt. In der nächsten Sitzung werden weitere Teilhaushalte behandelt.

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

Abstimmungsergebnis: