26.02.2020 - 4.3 Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universi...

Frau Schröder vom Amt für Verkehrsanlagen erläutert, dass 10 Leitsätze formuliert wurden. Das dann zu entwickelnde  Maßnahme- und Handlungskonzept wird ganz konkrete Schwerpunkte benennen, die im weiteren Verlauf auch finanziell zu untersetzen sind. Es werden die Schwerpunkte für das zukünftige ÖPNV-System gesetzt.  Der Beschluss des Kreistages wird heute erwartet.

Herr Dr. Penzlin (Die Linke.Partei) schlägt vor, als weitere politische Zielsetzung, die Preise im ÖPNV nicht weiter steigen zu lassen.

Herr Adelsberger (Die Linke.Partei) stimmt den Leitsätzen zu, lehnt aber die Festsetzung des Modal Split für den ÖPNV ab. Es wird ein Bereich festgesetzt und alle anderen Teile werden darauf aufgebaut. Hier wird die Bürgerbeteiligung ignoriert. Es sollte neutral bewertet und Konsens für alle geschaffen werden, er möchte eine neutrale Analyse.

Herr Hoffmann (Rostocker Bund)  fragt, ob es gemeinsame Strukturen gibt. Der Stadt-Umland-Verkehr wird gemeinsam gestaltet, ob es eine gemeinsame Aufgabenträgerschaft gibt, dies ist noch zu klären, eine organisatorische Straffung ist gewollt.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2019/BV/0602 einschließlich des Änderungsantrages 2019/BV/0602-01 (ÄA):

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: