10.03.2020 - 10.1 Bau- und Verkehrsausschuss

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Wortprotokoll

Herr Pawelke- Vorsitzender

Die konstituierende Sitzung fand am 17.02.20 statt. Als 1. Stellvertreter wurde Nils Anklam gewählt.

Außerdem hat man sich zu Schwerpunktaufgaben verständigt.

 

Durch den Vorsitzenden wurde ausführlich über das Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V und die Verschwiegenheit nach § 23 Abs. 6 KV M-V unter Hinweis auf die im letzten Protokoll übergebene Ortsbeiratssatzung sowie die Schulungsunterlagen der Verwaltung informiert.

Des Weiteren wurde informiert über die im Vorfeld zu dieser Sitzung übergebenen Informationen der Verwaltung nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Im Ergebnis eines ausführlichen diesbezüglichen Austausches erfolgte Akzeptanz und Zustimmung durch die Mitglieder.

 

 

1.1. AZ.: 00126-20, „Neubau einer Landstromanlage zur Versorgung von Kreuzfahrtschiffen, Rostock, Werftallee 10, Vorhaben nach § 63 LBauO MV - vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

 

Der Sachverhalt wurde bereits behandelt unter dem AZ.: 00574-19, Vorlage: 2019/BV/4610, „Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB“ in der Sitzung des Bauausschusses am 09.05.2019. Dabei erfolgte eine einstimmige Zustimmungsempfehlung an den Ortsbeirat, welcher dieser im TOP 6.5 einstimmig (9/0/0) durch Beschluss am 14.05.2019 in dessen Sitzung auch folgte.

Die damaligen Gebäudemaße betrugen ca. 61 m x ca. 14 m x ca. 7 m.

Die jetzigen Maße betragen ca. 23 m x ca. 14 m x ca. 7 m.

Unter Berücksichtigung der Gebäudeverkleinerung ist die äere Gestaltung praktisch gleich geblieben. Der Grund für die nun kürzere Ausführung liegt nach Rücksprache mit dem Architekten Herrn Carsten Nielsen vom 20.02.2020 in einem Anbieterwechsel. (Bild: 2, Bild: 3)

 

Beschlussvorschlag: Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat unter Bezug auf die bisherige Beschlusslage, dem Bauantrag zuzustimmen.  

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen den Antrag einstimmig zu.

 

1.2. AZ.: 01794-19, „Umbau und Nutzungsänderung eines Nichtwohngebäudes zu einem Wohn- und Geschäftshaus, Rostock, Kirchenplatz 10a, Vorhaben nach § 63 LBauO M-V - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

 

Vorgesehen ist die Änderung von einem Gewerbebetrieb (Druckerei) in einen Gewerbebetrieb (Kunstatelier) mit Betreiberwohnräumen in einem hofseitig befindlichem Bestandsgebäude. Dabei handelt es sich eine Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudeobergeschosses sowie eine Erweiterung des Dachgeschosses mit Dachterrasse.

r evtl. Nachfragen wird der bevollmächtigte Architekt, Herr Enno Zeug, durch den Ausschussvorsitzenden zur Ortsbeiratssitzung eingeladen. (Bild: 4)

 

Beschlussvorschlag: Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat Zustimmung zum Bauantrag unter dem Vorbehalt der Sicherstellung einer ausschließlichen Nutzung der Wohnräume zum Dauerwohnen (keine Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste) durch die Verwaltung.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen den Antrag einstimmig zu.

 

Weitere Themen des Ausschusses

 

Gestaltungssatzung:

 

Beschlussvorschlag: Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat, auf dessen Sitzung am 14.04.2020 den Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand der Gestaltungssatzung“ aufzunehmen.

 

Verkehrsschwerpunkte:

 

Auf der Grundlage der durch die Mitglieder Ralf Pohle und Hans-Joachim Wude vorgeschlagenen Schwerpunkte in den beigefügten Anlagen „VK-1“ und „VK-2“ wurden zukünftige Schwerpunktthemen diskutiert.

Grundsätzlich erfolgt in jeder Sitzung die Behandlung eines vorher festgelegten Schwerpunktes.

Als erster Schwerpunkt wird die Problematik „Rechtsabbiegespur - Stadtautobahn / Lortzingstre“ aufgegriffen.

Dazu wird vorgeschlagen (gesehen jeweils in Richtung Warnemünde), den Grünstreifen auf die ungenutzte und versiegelte Fläche der Gegenfahrbahn zu versetzen. Die Linksabbiegespur wird auf den dann frei werdenden Grünstreifen versetzt. Die Geradeausspur wird auf die derzeitige Linksabbiegespur verlegt. Die rechte Fahrspur wird nur für Rechtsabbieger vorgesehen (siehe dazu auch die in der Anlage beigefügte Skizze). (Bild: 5)

 

Beschlussvorschlag: Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat, diesen durch Beschluss zu beauftragen, zur Abstimmung über die dargestellte Problematik umgehend einen Vor-Ort-Termin mit dem Senator für Bau- und Umwelt, Herrn Holger Matthäus, zu organisieren.

 

Zukünftiger Umgang mit von der Verwaltung übergebenen Bauantragsunterlagen:

 

Beschlussvorschlag: Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat Zustimmung zum diesem Protokoll in der Anlage beigefügten Beschlussvorschlag „Bauanträge“.

 

 

 

 

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