19.02.2020 - 6.4 Konnexität Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Datum:
- Mi., 19.02.2020
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 2.50, Haus II
- Ort:
- St.-Georg-Straße 109, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Wortprotokoll
Es gibt eine Nachfrage zur Konnexitätsklage.
Das Land ist der Auffassung, dass es keine neue, sondern eine bereits von den Kommunen gearbeitete Aufgabe ist und will daher nicht ausfinanzieren.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.