06.02.2020 - 10 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätssta...

Frau Schröder gibt einen Überblick, über die im Haushalt aufgeführten Baumaßnahmen in der Südstadt.

Frau Schröder stellt die von ihr vorbereiteten Anträge den Mitgliedern des Ortsbeirates vor.

Erläutert die Hintergründe für das Zustandekommen und Zweck der Anträge.

In den letzten Jahren kam es häufiger vor, dass bei Nichtdurchführung geplanter Vorhaben die Mittel für andre Maßnahmen in anderen Ortsteilen verwendet wurden. Dies kritisiert der Ortsbeirat stark. Bezugnehmend auf den vorgelegten Haushalt 2020/2021 steht bereits jetzt fest, dass die grundhafte Sanierung der Ziolkowskistraße, auf Grund ausstehender Bauvorhaben, nicht realisiert werden kann.

Der Ortsbeirat diskutiert über die Anträge.

Man einigt sich, dass ein Antrag zum HH erfolgen soll.

Beschlussvorschlag:

Band I, Seite 95, Ortsteil Südstadt, Teilhaushalt 66

Die genannten Maßnahmennummern werden ersetzt durch

„Planung und ggf. Realisierung der Sanierung der Majakowskistraße (beginnend vom Kreuzungsbereich Nobelstraße), Erich- Weinert-Straße, Tychsenstraße,  Brahestraße und Rudolf- Dieslstraße.

Begründung:

Die Straßen befinden sich seit Jahren in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Sie wurden in den 1960er Jahren in Plattenbauweise gebaut. Die Platten sind bereits lose, große Löcher und unzumutbare Rad- und Gehwegverbindungen. Fahrradwege, Parktaschen und Parkplätze fehlen. Deshalb spricht sich der Ortsbeirat zum wiederholten Male dafür aus, mittelfristig eine grundhafte Sanierung dieser Straßen in die Planung aufzunehmen.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass in die mittel- und langfristige Investitionsplanung, die für die grundhafte Sanierung der Ziolkowskistraße eingestellten Mittel weiterhin zu sichern sind.  In den kommenden drei Jahren sind diese Mittel allerdings auf Grund der dortigen Wohnungsbauprojekte noch nicht notwendig und können somit für andere wichtige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in der Südstadt genutzt werden.

Die zeitliche Einordnung der einzelnen Sanierungsabschnitte/Ausführungsplanung sind mit der Hochbauverdichtung mit dem Ortsbeirat ab zu stimmen.

Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass eine separate Radverkehrsführung zu planen ist.

Herr Dr. Posselt verlässt den Sitzungsraum und ist von 19:40 – 19:44 Uhr nicht anwesend.

Abstimmung zum Änderungsantrag

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der zweite Antrag erfolgt als Prüfauftrag an die Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken der Fachverwaltungen und der städtischen Wohnungsgesellschaft WIRO, sowie weiteren Vertretern der Rostocker Wohnungsgesellschaften im Bereich der Ziolkowskistraße auf einer noch zu definierenden Fläche, den Bau eines Quartierparkhauses zu prüfen.

Sachverhalt:

Der Parkplatzdruck im Bereich um die Ziolkowskistraße ist enorm, oft wird wild auf den Grünflächen geparkt, Einfahrten werden zu geparkt und der Bedarf steigt auf Grund weiterer neuer Wohnungsbauprojekte.

In den 60 Jahren wurden die Wohnhäuser ohne die notwendigen Parkbereiche entwickelt, leider wurden auch in den Jahren so gut wie keine Anpassung an die heutzutage bestehenden Bedarfe unternommen. Durch die Neuplanung der Ziolkowskistaße besteht die Möglichkeit in dem Bereich ein Quartierparkhaus mit mindestens 200 Parkplätzen zu errichten. Nach den Ausführungen im Ortsbeirat zu Planung der Ziolkowskistraße fiel auf, dass einige Parklätze wegfallen und auch keine Möglichkeit besteht dies zu kompensieren. Außerdem wurde ein separater Fahrradweg nicht geplant. Aus diesem Grund wäre es zu begrüßen, dass innerhalb der Straße zu Gunsten eines separaten Fahrradweges Parkplätze wegfallen und diese dann durch ein Parkhaus aufgenommen werden.

Abstimmung zum Prüfauftrag

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: