06.02.2020 - 9.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Hannemann stellt den Antrag vor.

 

Herr Schulz sagt, dass es sich bei der Fläche unterhalb der Talstraße um eine alte Gleisanlage handelt.

 

Herr Kröger legt dar, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt ist. Damit ist die Art der Nutzung festgelegt. Eine Diskussion über die Änderung des Flächennutzungsplans zum jetzigen Zeitpunkt hält er für verfrüht. Stattdessen sollte diese Fläche im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans thematisiert werden.

 

Herr Porst stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, da die Faktenlage bisher nicht vollständig ist. Herr Pöker spricht sich gegen eine Vertagung aus. Die Vorlage des Trinkwasserschutzgutachtens wird in Aussicht gestellt. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

 

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Frau Eidam. Dem Antrag wird mit 9 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung entsprochen.

 

Frau Eidam spricht sich für den langfristigen Erhalt dieser Fläche als Grünfläche aus. Die Grünfläche sei nicht mit einer Kleingartenanlage zu vergleichen. Außerdem liegt sie im Außenbereich. Die in der Nähe befindlichen Biotope benötigen Abstandsflächen (Übergangsflächen). Hinzu kommt der Trinkwasserschutz, welcher bei der Entnahme von Oberflächenwasser von besonderer Bedeutung ist.

 

Frau Mucha stimmt Herrn Kröger zu. Auch sie hält die Diskussion für verfrüht. Sie weist darauf hin, dass auch die WIRO vor 20-30 Jahren Flächen gekauft hat, ohne zu wissen, ob diese jemals Wohnbauflächen werden.

 

Herr Pöker sagt, dass nicht nur die Interessen der unmittelbaren Anwohner betrachtet werden können. Viele Menschen möchten in die Innenstadt ziehen. An dieser Stelle könnte entsprechender Wohnraum geschaffen werden. Es müssen also übergeordnete Ziele abgewogen werden. Er fügt hinzu, dass eine Bürgerbeteiligung in solchen Abwägungsprozessen für mehr Transparenz sorgen kann. Diese Auffassung teilt auch Herr Kröger.

 

Herr Engelmann fasst zusammen, dass der Flächennutzungsplan aktuell diese Grünfläche ausreichend sichert. Bei einer Neuaufstellung kann sich dies jedoch ändern. Er führt die Brücke über die Warnow ausgehend vom Kanonsberg an, die über viele Jahre im Flächennutzungsplan dargestellt wurde und aufgrund von Abwägungsprozessen letztendlich herausgenommen wurde.

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