06.02.2020 - 9.2 Dr. Werner Fischer für den Ortsbeirat Seebad Wa...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Fischer stellt den Antrag vor.

 

Herr Striggow stimmt dem Antrag des Ortsbeirates zu. Die Bürgerbeteiligung sollte gemäß Leitfaden nachgeholt werden.

 

Frau Krönert stimmt dem Antrag ebenfalls zu. Er ist zukunftsgerichtet und der Leitfaden zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung wird berücksichtigt.

 

Frau Mucha erkundigt sich, ob es bei dem Antrag um den 1. oder 2. Bauabschnitt geht. Frau Schröder antwortet, dass der Fahrradstraße entlang der Parkstraße vom Groß Kleiner Weg kommt und schließlich eine Verknüpfung zur Ecke Mühlenstraße erfolgt. Momentan umfassen die Planungen den ersten Bauabschnitt (Groß Kleiner Weg-Kleiner Sommerweg). Satz 1 des Antrags bezieht sich auf einen weiteren Bauabschnitt.

 

Frau Schröder sagt, dass der Planungsprozess für den 1. Bauabschnitt bisher etwa fünf Jahre gedauert hat. Eine Beteiligung der Bürger hat stattgefunden. Es wurde eine sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer gefunden.

 

Herr Striggow erkundigt sich nach der Art der Bürgerbeteiligung. Frau Schröder sagt, dass die Planungen im Ortsbeirat und auf dem Fahrradforum vorgestellt und diskutiert wurden. Der Ortsbeirat hat nicht den Wunsch einer weiteren Vorstellung geäußert. Sie fügt hinzu, dass entgegen der Aussage im Sachverhalt die Kreuzung Parkstraße/Mühlenstraße keinen Unfallschwerpunkt darstellt. Aus Sicht von Herrn Striggow ist der Umfang der Beteiligung nicht ausreichend. Herr Loba fügt hinzu, dass nicht bei jedem städtischen Projekt eine intensive Bürgerbeteiligung möglich ist.

 

Herr Engelmann sagt, dass ein Kompromiss zwischen dem Radweg und den Bäumen gefunden werden muss. Die Bäume sind bereits sehr alt. Wenn es zu einer Baumfällung kommt, sollte der Ausgleich jedoch vor Ort stattfinden. Er fügt hinzu, dass der Leitfaden zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung erst im Dezember 2019 von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Vorher konnte die Beteiligung nicht gemäß Leitfaden durchgeführt werden.

 

Herr Porst sagt, dass der Ortsbeirat nicht vollständig über die Konsequenzen der Planungen aufgeklärt wurde. Die in Rede stehenden Bäume weisen zudem eine Pilzkrankheit auf, die es erst seit einigen Jahren in Rostock gibt. Diese wird die Stabilität der Bäume schnell beeinträchtigen, sodass die Bäume ohnehin gefällt werden müssten. Er stellt auch fest, dass für die Planungen keine Eingriffe in den Stephan-Jantzen-Park notwendig sind. Herr Porst spricht sich für die Fortführung des Radweges auf der nördlichen Seite der Parkstraße aus.

 

Herr Pöker erklärt ebenfalls, dass die Verwaltung bezüglich der Bürgerbeteiligung richtig gehandelt hat. Die Bürgerschaft hat den Bürgerleitfaden erst im Dezember 2019 als neue Satzung vorgegeben.

 

Herr Dr. Fischer erläutert, dass die Satzung der Ortsbeiräte vorsieht, dass sich diese bei Straßenbaumaßnahmen mit einer Stellungnahme einbringen können. Dies ist nicht erfolgt.

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