04.02.2020 - 8.4 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Nach der Vorstellung des Antrages durch Frau Dr. Bachmann, informiert die Verwaltung (Herr Pfeiffer), dass die Organisationsuntersuchung des Hauptamtes nicht ergeben habe, dass eine entsprechende Ombudsstelle benötigt werde. Nur für den Bereich Kita sei die Stelle nicht zielführend und ausgelastet. Hingegen für das komplette Leistungsspektrum des Amtes wäre eine ganz andere Auslastung zu verzeichnen. Nachdem mehrere Mitglieder ihre Meinung darlegen, dass dieser Antrag zu kurz greift und noch nicht ausgereift sei, unterbreitet Herr Knisch den Vorschlag  über einen Änderungsantrag nachzudenken, indem der Oberbürgermeister beauftragt wird, eine unabhängige Ombudsstelle für alle Bereiche des SGB VIII einzurichten.

Die Mitglieder beschließen einstimmig das von Herr Warning beantragte Rederecht für Herrn Schwennigcke. Dieser betont die Wichtigkeit der Transparenz für die Eltern. Für viele Eltern ist die Transparenz nicht ausreichend gegeben, wie die Stadt mit den Beschwerden umgeht.       

Herr Bock stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages. Man muss hier in großer Runde in Ruhe diskutieren, um die bestmögliche Lösung zu finden. Diese Problematik dürfe nicht übers Knie gebrochen werden. Die Mitglieder beschließen einstimmig die Vertagung des Antrages auf die Sitzung des Ausschusses im Mai (26.05.2020).

Nach einem konstruktiven Meinungsaustausch einigen sich die Mitglieder, dass durch die Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet wird, dieser im UA JHPL und den Planungsgruppen diskutiert und anschließend dem JHA zum Beschluss vorgelegt wird.

Vertagt! 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen für Eltern, deren Kinder in Einrichtungen der Kindertagesförderung unter Verantwortung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock betreut werden.