16.01.2020 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Loho. Das Rederecht wird einstimmig gegeben.

 

Frau Krönert erläutert den Antrag. Herrn Loho geht es um die Gleichberechtigung von Gemeinschaften und Wohnungsbaugesellschaften, wenn es um Immobilien geht. Es fehlen eine Anlaufstelle sowie ein Leitfaden für private Interessensgemeinschaften.

 

Frau Pittasch sagt, dass hierfür das Bauamt einen Anlaufpunkt darstellt und hinterfragt, wobei konkret Unterstützung benötigt wird. Sie schlägt vor, dass Interessenten mittels einer Informationsveranstaltung oder einem Kurs an der Volkshochschule über die Verfahrensweise informieren können.

 

Frau Richert möchte gern wissen, warum nach den Interessenten unterschieden wird.

 

Herr Engelmann berichtet aus dem Gestaltungsbeirat. Er führt den Bebauungsplan für die Thierfelder Straße als Beispiel an. Hier muss im Vorfeld eine Fläche für alternative Wohnformen eingeplant und freigehalten werden.

 

Frau Wilke sagt, dass es viele verschiedene Wohnformen und -projekte gibt. Sie möchte gern wissen, in welche Richtung der Antrag abzielt. Das Bauamt begleitet bereits einige soziale Wohnprojekte, die Unterstützung benötigen. Bauherrengemeinschaften sind meistens finanziell gut aufgestellt und können sich selbst um ein entsprechendes Grundstück kümmern.

 

Herr Paetzold berichtet, dass sein Unternehmen bereits drei Wohnprojekte im mehrgeschossigen Wohnungsbau in Rostock realisiert hat. Er berichtet, dass Hamburg bereits eine solche Beratungsstelle eingerichtet hat und 20 Prozent der Flächen in Bebauungsplänen für alternative Wohnformen und -projekte vorsieht. Er würde sich eine Übersicht wünschen, an welcher Stelle in Rostock Wohnprojekte überhaupt möglich sind.

 

Herr Frunzek sieht das Problem in einer fehlenden Schaltstelle. Herr Schulz fragt, ob hierfür eine Vollzeitstelle geschaffen werden soll. Dann müsste der Antrag ebenfalls im Finanzausschuss beraten werden. Frau Wilke informiert, dass es im Bauamt drei Stellen für die Wohnraumförderung gibt. Eine Kooperation mit dem Arbeitskreis wird befürwortet.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt