04.12.2019 - 7.2 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt R...

Beschluss Nr. 2019/BV/0549:

Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Änderung §§ 5 Abs. 1 und 5; 6 Abs. 4 Ziff. 1 und 2 sowie Regelungen
zur Aufwandsentschädigung Anlage 4

In der Tabelle des § 5 Abs. 1 wird in der letzten Zeile der ersten Spalte die Bezeichnung des Betriebsausschusses um den Zusatz „Hanse- und Universitätsstadt Rostock" ergänzt.

§ 5 Abs. 5. erhält folgende Fassung:

„Der Betriebsausschuss für den „Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und
-entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" entscheidet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes. Art und Umfang der Entscheidungsbefugnisse des Betriebsausschusses und der Betriebsleitung regelt die Eigenbetriebssatzung.

In § 6 Abs. 4 wird in Nummer 1 und 2 der Begriff „Ausgaben" durch die Bezeichnung „Aufwendungen und Auszahlungen" ersetzt.

Die Anlage 4 der Hauptsatzung wird durch beigefügte Anlage 1 ersetzt.

Anlagen:

- Änderung der Aufwandsentschädigungen,

- Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (wird nach
Fertigstellung beigefügt)

Abstimmungsergebnis:

Realisierung:

Dieser Beschluss wurde am 18.12.2019 mit Veröff. im Städt. Anzeiger erfüllt.