28.11.2019 - 4.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Frau Pittasch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Frau Krüger, Frau Dr. Bachmann und Herrn Eisfeld sowie auf die gemeinsame Behandlung mit dem Antrag Nr. 2019/AN/0525. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Frau Dr. Bachmann und Herr Eisfeld bringen den Antrag sowie den Änderungsantrag ein.

Herr Bleis erläutert, dass das Problem der Straßenbahnen darin besteht, dass die Antriebs- und Steuertechnik veraltet und nicht mehr erhältlich ist. Zudem sind die mechanischen Teile verschlissen. Eine Instandsetzung ist aufwendig und kann nicht vor Ort bei der RSAG durchgeführt werden. Pro Fahrzeug ist mit 1,5 Mio. Euro zu rechnen. Durch eine Instandsetzung könnten die Fahrzeuge lediglich für 10 weitere Jahre genutzt werden. Grundinstandsetzungen sind nur in seltenen Ausnahmen förderungsfähig. In fast allen Bundesländern gibt es Förderprogramme für die Beschaffung von Straßenbahnen. In Mecklenburg-Vorpommern besteht keine Fördermöglichkeit.

Herr Eisfeld erwidert, dass bei einer Neuanschaffung in etwa 30 Jahren wieder das Problem einer veralteten Antriebs- und Steuertechnik für alle Bahnen besteht. Er schlägt zudem eine Mischung aus Neubeschaffung und Instandsetzung von Straßenbahnen ein. Weiterhin ist anzunehmen, dass eine Grundinstandsetzung zunehmend teurer wird.

Herr Engelmann plädiert lediglich für den Hauptantrag Nr. 2019/AN/0456. Alternative Finanzierungen sind immer zu prüfen, eine Alternative zu Ersatzbeschaffungen ist heutzutage wirtschaftlich nicht mehr realistisch und die Erweiterung des Streckennetzes ist bereits vor Jahren gescheitert. Die Möglichkeit zur Einrichtung einer Stadtbahn wurde versagt. Es gab auch eine Testphase mit Hybridbussen, die aufgrund vielzähliger Reparaturen als nicht erfolgreich bewertet werden konnte.

Herr Porst vergleicht die Straßenbahnen mit einem Privat-Pkw, dessen Instandsetzung nach 30 Jahren auch nicht mehr wirtschaftlich ist. Er hinterfragt, warum keine Rücklagen für die Straßenbahnen geschaffen wurden. Frau Krüger antwortet, dass die RSAG keine Rücklagen bilden kann. Sie informiert darüber, dass der Antrag einstimmig vom Aufsichtsrat der RSAG und auch mehrheitlich vom Finanzausschuss befürwortet wurde. Frau Pittasch fügt hinzu, dass eine Investition in ein altes Auto sinnvoll ist, wenn das Geld für eine Neuanschaffung fehlt. Weiterhin schlägt sie vor, dass die Varianten zur Anschaffung mit Zahlen untersetzt werden sollten.

Herr Bauer sagt, dass eine Instandsetzung oftmals teurer ist als ein Neukauf. Die Neubeschaffung von Straßenbahnen ist keine Fehlinvestition, sondern zwingend notwendig.

Frau Mucha spricht sich ebenso dafür aus, jetzt die Investition in neue Straßenbahn zu tätigen. In den kommenden Jahren sind weitere Preissteigerungen zu erwarten.

Frau Dr. Bachmann weist darauf hin, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt.

Herr Eisfeld führt an, dass die Möglichkeiten für eine Straßenbahnnetzerweiterung im MOPZ enthalten sind.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: