04.12.2019 - 10.1.3 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 04.12.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag in Anlage 2 (Satzung) wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Der Beirat kontrolliert die Einhaltung der Grundsätze der Bürgerbeteiligung.“
2. In § 6 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie alle juristischen Personen mit Sitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock können zu einem Vorhaben formlos die Durchführung eines Beteiligungsvorhabens vorschlagen.“
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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