04.12.2019 - 10.2 Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pitta...

(s. unter TOP 7.2.5 im Dokument Niederschrift

Da mit dieser Beschlussvorlage  (2019/BV/0549)  unter anderem auch die Aufnahme des Beirates für Bürgerbeteiligung in die Hauptsatzung beschlossen wurde, weist die Präsidentin darauf hin, dass zum noch folgenden TOP 10.2 mit Antrag Nr. 2019/AN/0471 von Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pittasch (FDP) zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock keine Zustimmung mehr erfolgen kann.

Frau Pittasch (FDP) möchte deshalb die Absetzung des durch sie und Christoph Eisfeld (FDP) gestellten Antrages Nr. 2019/AN/0457 zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock von der Tagesordnung.

Zur Absetzung des Antrages Nr. 2019/DA/0457 gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird wie folgt geändert:

In der Anlage 4 - Aufwandsentschädigungen wird im Abschnitt „Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen" der „Beirat für Bürgerbeteiligung" hinzugefügt.

Im Zuge der Änderungen wird weiterhin redaktionell das zweite „Seniorenbeirat" gestrichen.

Die neue Tabellenzeile lautet:

- im Zusammenhang mit dem unter TOP 7.2 gefassten Beschluss Nr. 2019/BV/0549 zur Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Änderung §§ 5 Abs. 1 und 5; 6 Abs.  Ziff. 1 und 2 sowie Regelungen zur Aufwandsentschädigung Anlage 4 von der Tagesordnung abgesetzt, weil damit unter anderem auch die Aufnahme des Beirates für Bürgerbeteiligung in die Hauptsatzung beschlossen wurde