21.11.2019 - 4.7 Überplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 20...

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski macht Ausführungen zur grundsätzlichen Entscheidung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über den Fährbetrieb am Stadthafen. Den Erwerb einer Elektrofähre könne man als guten Start in die Elektromobilität sehen. Die Anschaffung einer dieselbetriebenen Fähre stünde in Zeiten der immer weiter zunehmenden Bedeutung des Umweltschutzes nicht zur Diskussion, insofern treffe die HRO hier eine langfristige Entscheidung für die nächsten 30 Jahre.

Auf Nachfrage erläutert Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, dass keine Zweifel daran bestünden, dass die Bedarfe des Fährbetriebes auch zukünftig, nach Bau der Brücke über die Warnow, weiterhin gegeben sein werden. Zudem werde geprüft, ob das Streckennetz der Fähre in den kommenden Jahren angepasst werden könne.

Frau Thesenvitz, Mitarbeiterin im Hafen- und Seemannsamt, bestätigt auf Nachfrage, dass bereits geprüft wurde, inwieweit Fördermittel für die Anschaffung der Elektrofähre eingeworben werden können. Landesseitig gäbe es hierfür keine Förderprogramme. Auf Bundesebene sei jedoch ein entsprechendes Fördermittelprogramm in Aussicht gestellt worden.

Herr Zachau, Hafenkapitän der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, führt auf Nachfrage aus, dass die aktuell im Einsatz befindliche Fähre bis zu einer Windstärke von maximal 4 -5 eingesetzt werden könne. Die Elektrofähre sei künftig auf jeden Fall bis zur Windstärke 6 einsatzfähig. Mit der Planung des erforderlichen Umbaus der Anlegestellen für den künftigen Fährbetrieb sei bereits parallel begonnen worden. Die entsprechenden Mittel hierfür seien in die Haushaltsplanung 2020/2021 berücksichtigt worden.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2019 für die Maßnahme 8354801201800329 Elektrofähre, Anlegestellen in Höhe von 600.000,00 EUR wird erteilt.

Die Deckung erfolgt aus dem Produkt: 54801 Maritime Wirtschaft und Hafenbau

aus der Maßnahme 6654801201500119 Neubau Kaianlage Silohalbinsel im Bereich Ludewigbecken in Höhe von 600.000,00 EUR Konto 78532001.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: