14.11.2019 - 5.1.6 Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pitta...

Frau Pittasch stellt den Antrag vor. Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten sollten im Leitfaden ergänzt werden. Frau Boden sagt, dass die Koordinierungsstelle im Nachgang eine Übersicht erstellt.

Herr Engelmann ist ebenso der Meinung, dass die Übersicht nicht gleichzeitig mit dem Beschluss des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung vorliegen muss. Dem stimmt auch Herr Pöker zu. Die Erarbeitung einer Übersicht würde den Bürgerschaftsbeschluss verzögern. Weiterhin ist Herr Pöker der Auffassung, dass hierzu kein Änderungsantrag gestellt werden sollte, da es um den zukünftigen Umgang mit dem Leitfaden geht. Besser wäre ein separater Antrag, ggf. nach der Beschlussfassung.

Herr Kröger merkt an, dass das Bürgerengagement im formellen Verfahren weitaus wichtiger ist. Aus diesem Grund sollte immer informiert werden, welche formellen Möglichkeiten zur Beteiligung es im Verfahren weiterhin geben wird.

Frau Pittasch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

Abstimmungsergebnis: