06.11.2019 - 8.8.2 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für die Deckung der Kosten der ab 01.01.2020 (eltern-)beitragsfreien Kita die konnexitäre Beteiligung des Landes nochmals einzufordern, aktuell die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2020/21 des Landes MV,
 

2. eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung nach Eingang der ersten Auszahlung zu prüfen und im Falle der Erfolgsaussicht Konnexitätsklage zu erheben,
 

3. in den Gremien des Städte- und Gemeindetages MV die Möglichkeiten der Unterstützung und/oder Beteiligung an eine evtl. Verfassungsbeschwerde prüfen zu lassen,
 

4. der Bürgerschaft die jeweiligen Ergebnisse vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: