06.11.2019 - 12 Fragestunde

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

- Eva-Maria Kröger (Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
zum Bericht des Oberbürgermeisters überwichtige Angelegenheiten der Stadt
sowie zum Zeitplan hinsichtlich des Doppelhaushaltes 2020/2021

Bezugnehmend auf den vorherigen Bericht des Oberbürgermeisters äußert Frau Kröger, dass sie sich Redebeiträge des Oberbürgermeisters zu den Themen der Tagesordnung direkt bei den zu behandelnden Angelegenheiten und nicht erst beim TOP Bericht des Oberbürgermeisters wünscht.

Weiterhin geht sie auf den Bericht ein und legt dar, dass Prüfaufträge hinsichtlich der Machbarkeit einer Sache der Erteilung einer sofortigen Beauftragung zur Ausführung vorausgehen müssen.

Des Weiteren hinterfragt Frau Kröger den derzeitigen Bearbeitungsstand des Doppel­haushaltes 2020/2021. Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski informiert, dass es wichtig ist, dass der Haushalt spätestens im Januar 2020 in den politischen Gremien vorausgehend diskutiert wird und Änderungsanträge geprüft werden und die Beschlussfassung in der Bürgerschaft im April 2020 vorgesehen ist.
Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen.

- Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09)
zur Beteiligung der Ortsbeiräte an der Haushaltsplanung 

Auf Nachfrage von Frau Niemeyer im Zusammenhang mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 und der Einhaltung der hierbei nach Ortsbeiratssatzung vorgesehenen Mitwirkung der Ortsbeiräte schon bei den Eckdaten, informiert Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, dass ausnahmsweise das geläufige Verfahren aus zeitlichen Gründen bei diesem Doppelhaushalt nicht korrekt eingehalten werden kann.