06.11.2019 - 8.12 Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pitta...

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/0380, weil zunächst eine Sondernutzungssatzung vorliegen soll.

(Hinweis:               Beim Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0457 wurde ein Geschäftsordnungsantrag von Frau Kröger auf Vertagung bis DIE LINKE. auf Landesebene eine Möglichkeit hatte, eine Anpassung/ Änderung des Straßen- und Wegegesetzes zu beantragen, damit eine dringend erforderliche Sondernutzungssatzung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock etabliert werden kann, bestätigt.)

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Eisfeld.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                                         Angenommen