24.10.2019 - 3.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Wilke, Leiterin der Abteilung Bauverwaltung und Wohnungswesen im Bauamt, beantwortet Fragen zur Beschlussvorlage.

 

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski macht ergänzende Ausführungen zum künftigen Verfahren. Die finanzielle Entwicklung der durch das Land übernommenen Ausgleichsbeträge und ob diese nicht zulasten der HRO gehen, sei aktuell nicht abschätzbar.

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Land MV aufzufordern,

1.den Erlasses des Innenministeriums vom 01.07.2019 zurückzunehmen

2.Abschlagszahlungen nach Anforderung umgehend zu leisten.

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, sich mit weiteren Kommunen bzw. Bürgermeister*innen von MV für diese Initiative zusammenzuschließen.

 

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

8

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

X

 

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