23.10.2019 - 7.2 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Frau Richter berichtet, dass sich der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur mit dem Leitfaden befasst hat. Der Ausschuss empfiehlt eine erneute Prüfung durch das Rechtsamt wegen einiger Begrifflichkeiten.

Frau Krönert gibt zu bedenken, dass bereits ein großer Prozess stattgefunden hat und dieser Erfolg nicht zerredet werden dürfte.

Frau Niemeyer kritisiert die starke Stellung der Verwaltung z.B. bei der Erstellung der Vorhabensliste und dass "das Gremium" verbindlich über die Beteiligungen entscheiden dürfte. Sie äußert die Befürchtung, dass bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B. Rechte der Einwohner*innen nach KV und Hauptsatzung, Rechte der Ortsbeiräte) dadurch ausgehebelt werden.

Frau Richter ergänzt und fordert, dass der Leitfaden mit bestehenden gesetzlichen Grundlagen vereinbar sein muss (Kommunalverfassung, Haupt- und Ortsbeiratssatzung), insbesondere bezüglich der Bezeichnungen – Änderung  von Bürgerbeteiligung in Einwohner*innenbeteiligung.

Frau Krönert und Herr Dr. Winter betonen, dass es sich um ein zusätzliches Mittel der Beteiligung handelt und keine Beschränkungen zu erwarten seien.

Frau Krönert schlägt einen interfraktionellen Antrag vor, der alle Änderungswünsche klar und übersichtlich bündelt.

Nach Auffassung des OBR sollte dieser Antrag enthalten:

-          Änderung der Bezeichnung in Einwohner*innenbeteiligung

-          Schaffung von Möglichkeiten für Einwohner*innen, zusätzliche/neue Maßnahmen auf die Liste zu bringen

-          Ersetzen des Wortes „informell“ durch „freiwillig“

-          Möglichkeit von Dritten (privaten oder kommunalen Unternehmen) freiwillig Beteiligungsprozesse anzubieten

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: