22.10.2019 - 7.3 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Herr Jäger, Vorsitzender des Bauausschusses gibt die Empfehlung des OBR-Bauausschusses zur Kenntnis:

• der OBR-Bauausschuss empfiehlt Vertagung der Beschlussvorlage
• die Vorlage wurde am 19.03.2019 erstellt
• erst jetzt erfolgte die Beteiligung des Ortsbeirates
• warum soll der OBR jetzt kurzfristig eine Stellungnahme abgeben, obwohl der Entwurf des Leitfadens seit einem halben Jahr vorliegt

Herr Westphal:

• es gab in der Vergangenheit öffentliche Bürgerforen (2 x 2017)
• 2018 gab es zwei öffentliche Bürgerforen
• alles geht zurück auf einen Bürgerschaftsbeschluss 2016
• die Diskussionsmöglichkeiten erstreckten sich also über Jahre und somit auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte
• die Beteiligung aller 19 Ortsbeiräte und dann auch noch der Bürgerschaftsausschüsse haben eine sehr lange Terminkette zur Folge
• die Bürgerschaft entscheidet zur Beschlussvorlage am 06.11.2019

Diskussion:

• in den verschiedenen Gremien u.a. auch in den Fraktionen gab es verschiedene und oftmals lange Diskussionen zur Thematik
• wer wollte hatte also die Möglichkeit sich auch einzubringen
• die Beschlussvorlage ist sehr lang und es problematisch sich im Text zurecht zu finden

Beschluss:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost empfiehlt:

Die Bürgerschaft beschließt die Grundsätze der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung („Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ - Anlage 1) und die „Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung für die

Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ (Anlage 2).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: