24.09.2019 - 9.2 Bauausschuss
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Datum:
- Di., 24.09.2019
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Jäger, Vors. des Ortsbeirats-Bauausschusses informiert über die Bauausschusssitzung am 18.09.2019:
Verlesen des Bauausschussprotokolls (die Antworten von Herrn Westphal erfolgen erst anschließend und wurden zum besseren Zusammenhang eingefügt, Anmerkung der Protokollantin)
- Nachfrage bezüglich des in Aussicht gestellten Gaststättenbaus im Wohngebiet "Nordufer" – siehe Punkt 6.2. der heutigen Sitzung
- zur fehlenden Beleuchtung der Ludwig-Krause-Straße in Nienhagen fehlt eine Antwort des Amtes für Verkehrsanlagen
Die Antwort des Amtes für Verkehrsanlagen wird anschließend von Herrn Westphal verlesen: "...aktuell gibt es keine städtebaulichen Verträge zum Ausbau der Straße, die in einem B-Plan Gebiet liegt, eine Grobkostenschätzung beläuft sich auf ca. 410.000 €, die Mittel sind bisher nicht Haushalt der HRO aufgenommen. Gemäß Erschließungsbeitragsrecht sind für die Teileinrichtungen Straßenbeleuchtung und-entwässerung von den Anliegern Erschließungsbeiträge zur teilweisen Deckung des Erschließungsaufwandes zu erheben...."
- Zum Radwegantrag 20127/AN/291 wird eine Antwort vom Amt für Verkehrsanlagen vermisst.
Herr Westphal antwortet hierzu anschließend: es lag eine Info in der Bauausschussmappe – Ortsbeirat kann direkt bei Frau Schönbeck, Amt 66, Sachgebiet Haushalt/Verwaltung nachfragen, 50.000 € Planungsleistungen sind für den Haushalt 2020/2021 angemeldet, Haushalt wird durch die Bürgerschaft beschlossen
- Wie weit ist die Planung des Wohngebietes "Eulenflucht" gediehen?
Herr Westphal anschließend: es besteht Baurecht aber keine Baupflicht
- Wie ist der Verwaltungsstand in der ehemaligen Evert´schen Gärtnerei?
Herr Westphal anschließend: Befindet sich noch im Verfahren – Aufstellungsbeschluss wahrscheinlich auf der nächsten OBR-Sitzung
- Wie ist der Stand beim Plan Rostocker Str./Heuweg?
Herr Westphal anschließend:
- hierzu war das Amt für Stadtplanung auf der vergangenen nicht öffentlichen Sitzung des OBR-Bauausschusses anwesend und hat umfangreich informiert (siehe übergebenes Infomaterial)
- der Antrag für den Kreisverkehr Dierkower Damm mit Bezug zur Rostocker Str./Melkweg wurde auch in Rangfolge des Haushaltsansatzes des Amtes 66 nach hinten verschoben
- Was passiert mit der Petersdorfer Str.?
Herr Westphal anschließend: Haushalt 2020/2021 wird durch die Bürgerschaft beschlossen, Haushaltsdiskussion läuft gegenwärtig in den Ämtern und Ausschüssen
- Der Uferwanderweg soll insgesamt Instand gesetzt werden.
Herr Westphal anschließend: Schreiben des Amtes 67 - Wiederherstellung der Verkehrssicherheit durch das Amt für Stadtgrün in den nächsten Wochen; insgesamt werden 1250 m" Wegedecke erneuert, geplante Neugestaltung des gesamten Areals in Vorbereitung der BUGA 2025, deshalb jetzt nur Teilsanierung
- Warum wird das Hafenforum immer wieder verschoben?
Herr Westphal anschließend: das Hafenforum wird aufgrund des Arbeitsstandes des Gutachtens erst im Januar 2020 durchgeführt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch nicht alle Ergebnisse eingearbeitet, der OBR-Vorsitzende wurde hierzu per Mail informiert
Herr Massenthe:
- die Auswertung der Gutachten kann doch nicht 2 ½ Jahre dauern
- die Wohnbebauung von Krummendorf wird als nicht existent in den Gutachten betrachtet – dies ist der falsche Ansatz
- Nachfrage zum Stand der Bauarbeiten zum Radwegeschluss GVZ Nienhagen
Herr Westphal anschließend: Verlesen der Antwortmail des Amtes 66
- eine Vorstellung der Planung mit verbindlichen Bauzeitterminen ist z. Z. nicht möglich
- die Planung läuft mit hoher Priorität
- immer noch ausstehende Grabenmahd im Bereich Hinrichsdorf, L22 und Neu Hinrichsdorf
Festlegung: erneute Nachfrage durch das Ortsamt
- Nachfrage bezüglich der Genehmigung der Vollsperrung der Straße zum Rostocker Triathlon
Herr Westphal anschließend: Ortsamt hatte keinen Antrag auf Sondernutzung