05.09.2019 - 4.3 Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisf...

Frau Pittasch erläutert den Antrag.

Herr Matthäus stellt fest, dass die Erläuterungen von den Inhalten des Antrages abweichen. Grundsätzlich wird eine Mehrpflanzung befürwortet. Er schlägt vor, das Umwelt- und Freiraumkonzept (UFK) sowie das Konzept Grüne Welle - Stadtgarten Rostock als Diskussionsgrundlage abzuwarten und anschließend über Details zu diskutieren. Auch Frau Mucha plädiert für ein Abwarten der Konzepte.

Herr Porst sagt, dass der Flächennutzungsplan keine rechtsbindende Wirkung entfaltet. Er fügt hinzu, dass an der Quantität der Grünflächen nicht viel verändert werden kann. Es ist wichtiger, die Qualität der Grünflächen durch Biodiversität und Aufenthaltsqualität zu stärken.

Für Herrn Reinke ist der Antrag aktuell nicht nötig, da die Beschlussfassung zum UFK ohnehin in Kürze folgt. Anschließend wäre ein solcher Antrag passender.

Herr Engelmann empfiehlt die Zurückstellung des Antrags bis zur Fertigstellung beider Konzepte, da sie die Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bilden. Frau Pittasch erläutert, dass Themen wie beispielsweise Klima nicht im Flächennutzungsplan Berücksichtigung finden. Deshalb wurde der Antrag gestellt.

Frau Schölens erklärt, dass der Flächennutzungsplan mit dem Beschluss der Bürgerschaft verbindlich wird. Bebauungspläne werden auf Grundlage des Flächennutzungsplans entwickelt. Bebauungen nach § 34 BauGB sind nicht zulässig, wenn sie von der zulässigen Art der Nutzung des Flächennutzungsplans abweichen. Das UFK fließt als städtebauliche Planung in die Abwägung des Flächennutzungsplans ein. So schreibt es das baugesetzbuch vor. Herr Matthäus fügt hinzu, dass das UFK nicht nur für den Flächennutzungsplan von Bedeutung ist. Die Themen Mikroklima und Klimaschutz werden zum Beispiel darin ebenfalls berücksichtigt.

Herr Reinke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sitzung. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege soll zu diesem Tagesordnungspunkt dazu geladen werden.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmungsergebnis: