26.02.2019 - 7.1 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Datum:
- Di., 26.02.2019
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Massenthe:
- Es gibt umfangreiche Voruntersuchen zu den Standorten Bramow, Schwerin, Grevesmühlen und Seehafen
- Der Seehafen ist nur auf Platz 4 der Rangfolge
- Es sind ausgehend vom Seehafen umfangreiche Immissionen vorhanden
- Die wirtschaftlichen Erwägungen sind nicht untersetzt für diesen Standort
Es folgt eine umfangreiche Diskussion mit den Schwerpunkten
- Verbrennungsanlagen stoßen immer Schadstoffe aus,
- Die Karbonisierung ist noch nicht umfangreich genug untersucht
- Die Karbonisierung ist nicht Gegenstand des heutigen Antrages
- OBR-Mitglieder können hier nicht ausreichend technischen Sachverstand haben
- Beim Standort Seehafen erfolgen noch mehr Sondermülltransporte durch die Stadt, da ja dann auch der Rostocker Klärschlamm hierher muss
- Warum erfolgt der Klärschlammtransport nicht auf der Schiene
Beschluss einschließlich Änderungsantrag des OBR
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine neue Beschlussvorlage zur Entscheidung eines Standortes Rostock-Bramow mit einem entsprechenden Anlagentyps einer Klärschlamm-Verwertungsanlage in Rostock zur Entscheidung vorzulegen. Diese Beschlussvorlage soll die Ergebnisse der folgenden Punkte berücksichtigen:
a)Ergebnis der Überprüfung zur Eignung verschiedener Rückgewinnungs- verfahren zu Phosphor aus den Klärschlammaschen des Vorhabenträgers durch die Universität Rostock;
b)ein konkretes und belastbares Konzept zur Deponierung der Klärschlammaschen und deren späteren Recyclings sowie der Entsorgungs- bzw. Aufbereitungsmöglichkeiten der Reststoffe;
c)eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz-gesetz (BImSchG) für den optionalen Standorte Rostock-Bramow
d)Fördermittelzusagen durch Dritte, die Bestandteil der Wirtschaftskalkulation der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH sind.