30.01.2019 - 8.9 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...

Zur Belebung des ehemaligen IGA-Geländes

Der Präsident informiert, dass ein Antrag auf Anhörung von Herrn Horn (ein Geschäftsführer der IGA Rostock 2003 GmbH) zur Angelegenheit „Belebung des ehemaligen IGA-Geländes“ vorliegt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung:Angenommen

Herr Horn nimmt zur Angelegenheit Stellung.

Auf Nachfrage von Frau Kröger zum Verfahren erklärt der Präsident, dass bei einer Zustimmung zum Antrag Nr. 2019/AN/4359 der  Antrag Nr. 2019/AN/4326 erledigt wäre, aber anschließend die Anträge Nr. 2018/AN/4272 und Nr. 2018/AN/4273 behandelt werden.

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion.

Herr Sens bittet bezüglich eines vorherigen Redebeitrages von Frau Dr. Bachmann um Prüfung/
rechtliche Bewertung zu einer ihrer Äußerungen, in der sie das vermeintliche Abstimmungs­verhalten des ehemaligen Mitgliedes, Herrn Michaelis, aus der nichtöffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der IGA Rostock 2003 GmbH zur Angelegenheit hier in öffentlicher Sitzung verkündet hat.
 

Herr Bothur nimmt Stellung.

Im Verlauf seiner Stellungnahme rügt Herr Bothur, dass er zu seinen darin gemachten Ausführungen eine unschöne nonverbale Reaktion erhalten hat.

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Knitter gibt eine Erklärung ab, in der sie sich eine nonverbale Reaktion aus dem Verwaltungsbereich verbittet.

Herr Dr. Dr. Philipp äußert sich zur Erklärung von Frau Knitter.

Im Zusammenhang mit der Äußerung von Herrn Dr. Dr. Philipp zu ihrer Erklärung wendet sich Frau Knitter an das Präsidium, dass die Wortwahl von Herrn Dr. Dr. Philipp nicht geahndet wurde/wird.

Herr Dr. Wandschneider-Kastell schließt sich der Auffassung von Frau Knitter an.

Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung erklärt der Präsident, dass die nonverbale Reaktion durch das Präsidium nicht bemerkt wurde, es dem Oberbürgermeister aber empfiehlt, die Angelegenheit gemeinsam mit den Betreffenden zu klären.

Herr Bothur legt in einer persönlichen Erklärung dar, dass der Vorfall, auch wenn er nicht schön ist, für ihn geklärt ist. Er braucht kein klärendes Gespräch, bittet aber für die Zukunft um einen höflicheren Umgang.

Einem Antrag von Frau Schreiber auf namentliche Abstimmung zum Antrag Nr. 2019/AN/4359 kann nicht stattgegeben werden, weil entsprechend § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft dazu der Antrag eines Viertel aller Mitglieder der Bürgerschaft oder einer Fraktion erforderlich ist.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt das seitens des Aufsichtsrates der IGA Rostock 2003 GmbH befürwortete 10-Punkte-Programm zur Belebung des ehemaligen IGA-Geländes.
 

Anlage:

10-Punkte-Programm zur Belebung des ehemaligen IGA-Geländes

Abstimmungsergebnis: