30.01.2019 - 8.3.3 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Beschluss:
zur Kenntnis gegeben
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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

... ausschließlich als Mieter/innenprivatisierung (Verkauf an selbst nutzende Mieter/innen) sowie deren Angehörige nach § 20 Abs. 5 VwVfG zulässig sind.

 

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Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/4107-05 (ÄA) (s. TOP 8.3.4)

entfällt die Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/4107-04A).