30.01.2019 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

• Nr. 2018/AN/4217
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Fortschreibung Flächennutzungsplan: Unterstützung des Kleingartenwesens
(dafür liegt Antrag Nr. 2019/AN/4300 für diese Sitzung vor)
 

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

- weiterhin zurückgestellt/vertagt sind:

• Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)

  zur Abwahl von Jan Hendrik Hammer aus Gremien:

- Nr. 2017/DA/3065 - Bau- und Planungsausschuss,
- Nr. 2017/DA/3068 - Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock

(in Sitzung der Bürgerschaft am 05.12.2018 erneut vertagt, bis die Ergebnisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorliegen)

• Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

• Nr. 2018/BV/4105
Bodenschutzkonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(in Sitzung Bürgerschaft 05.12.2018 vertagt zwecks Klärung Glyphosateinsatz durch Verwaltung)

Nicht auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten:

• Nr. 2018/AN/4129
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Schutz von Kleingartenanlagen während Erstellung des Zukunftsplans
(in Sitzung Bürgerschaft 14.11.2018 überwiesen: in Bau- und Planungsausschuss
(am 15.1.2019 dort vertagt)
und Ausschuss für Stadt- u. Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
(am 29.11.2018 vertagt, bis Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“ vorliegt, dann Behandlung gemeinsam mit Beschlussvorlage)

• Nr. 2018/AN/4130
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Dauerhafter Erhalt der Anzahl der Kleingärten in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(in Sitzung Bürgerschaft 14.11.2018 überwiesen: in Bau- und Planungsausschuss
(am dort 15.1.2019 vertagt)
und Ausschuss für Stadt- u. Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
(am 29.11.2018 vertagt, bis Kleingartenentwicklungskonzept … vorliegt,
dann Behandlung gemeinsam mit Beschlussvorlage)

• Nr. 2018/AN/4131
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Unterstützung Kleingartenfonds für Aufwertung und Verdichtung von Kleingärten
in vorhandenen Anlagen
(in Sitzung Bürgerschaft 05.12.2018 vertagt, bis Kleingartenentwicklungskonzept … vorliegt)

Ergänzung der Tagesordnung:

- TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :
 

• Nr. 2019/AR/4380  Marco Linstädt (Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt Rostock)
Erhalt der Kleingartenanlagen KGV An'n Immendiek, Jägerbäk, Schöne Aussicht
und Schutow

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurde nachfolgende Angelegenheit übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

• Nr. 2019/DA/4390
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentlichkeitsarbeit zum Standort einer Klärschlammverwertungsanlage
in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Herr Dr. Wandschneider begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/4390.

Weitere Hinweise:

- die ursprünglich mit dem Status „nichtöffentlich“ eingereichte Informationsvorlage Nr. 2019/IV/4356 zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Islamischen Bund e.V. zum Bau einer Moschee im Rostocker Stadtgebiet soll nun im öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 12.2.5 behandelt werden

- TOP - Aktuelle Stunde - , - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten - , - Anträge - ,  - Beschlussvorlagen - und Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Bevor mit weiteren Änderungen zur Tagesordnung fortgefahren wird, weist der Präsident darauf hin, dass Anträge sowie Anfragen von Fraktionen aus dieser Wahlperiode, die bis zur letzten Sitzung dieser Bürgerschaft nicht abschließend behandelt wurden, mit der neuen Wahlperiode wegfallen.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Lau stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Behandlung des Antrages Nr. 2019/AN/4359 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Belebung des ehemaligen IGA-Geländes vor dem Antrag Nr. 2019/AN/4326 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) zur Erstellung einer Beschlussvorlage zur Umsetzung des 10-Punkte-Programms zur Belebung des ehemaligen IGA-Geländes.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/4300 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Einbindung des Kleingartenverbandes in Landschafts-, Freiraum-, Flächennutzungs- und BUGA-Planungen bis das Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“ vorliegt.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Weiterhin stellt Frau Kröger den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Anträge
von Uwe Michaelis (für den Ortsbeirat Groß Klein):
 

- Nr. 2018/AN/4272 zur Umsetzung 10-Punkte-Programm zur Belebung des ehemaligen
IGA-Geländes (Hunde)       und

- Nr. 2018/AN/4273 zur Umsetzung 10-Punkte-Programm zur Belebung des ehemaligen
IGA-Geländes (Fahrradwege)

bis eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Angelegenheit 10-Punkte-Programm zur Belebung des ehemaligen IGA-Geländes vorliegt.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
 

Herr Majerus stellt aufgrund zu klärender offener Fragen den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/4179 zum Standort der Klärschlamm­Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des durch ihn (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eingereichten Antrages Nr. 2018/AN/4248), damit die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Angelegenheit vorlegen kann [s. Ergänzung zur Stellungnahme Nr. 2018/AN/4248-03 (ES)].

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Knitter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2019/AN/4316 von Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) zur Zuordnung des Strandvogtes zum Kommunalen Ordnungsdienst, damit der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus auch den Eigenbetrieb „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ zur Angelegenheit hören kann.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann, da mittlerweile eine Stellungnahme vom Eigenbetrieb „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ dazu vorliegt.

Der Oberbürgermeister spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus, damit für die Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung gesucht werden kann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 30. Januar 2019 in veränderter Form.