24.01.2019 - 4.2.2 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, DIE LINKE.,...

Beschluss:
zurückgezogen
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Wortprotokoll

Frau Dr. Bachmann erläutert den Änderungsantrag. Frau Jens stellt klar, dass eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge vorerst keinen vollständigen Verzicht darstellt.

 

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Eine Abstimmung zum Änderungsantrag 2018/AN/4271-02 (ÄA) entfällt, da dem ersetzenden Änderungsantrag 2018/AN/4271-04 (ÄA) zugestimmt wurde.