17.01.2019 - 4.2.2 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, DIE LINKE.,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 17.01.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Das Wort „auf“ wird gestrichen.
Nach der Bezeichnung „Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ wird ebenfalls folgender Passus gestrichen: „zu verzichten und keine Bescheide mehr an die betroffenen Anlieger zu versenden“.
Der Beschlussvorschlag lautet nun:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen die Erhebung von Straßenausbau-beiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auszusetzen.