22.01.2019 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, DIE LINKE.,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 22.01.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verzichten
und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.