17.01.2019 - 4.2 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, DIE LINKE.,...

Frau Gründel, Leiterin des Bauamtes, informiert, dass auch der vorliegende Änderungsantrag -02 aus Sicht der Verwaltung für rechtlich nicht zulässig gehalten werde. Es sei hier der Grundsatz der Einnahmebeschaffung und der Gleichheitsgrundsatz der Beitragspflichtigen zu beachten. Die Verwaltung empfehle daher den Erlass der landesrechtlichen Regelung abzuwarten.

Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren eine mögliche Umformulierung des Antrages, um sicherzustellen, dass bis zum Erlass der gesetzlichen Neuregelung keine Bescheide für Maßnahmen ab 2018 an die Bürger versandt werden.

Der Vorsitzende stellt den ersetzenden Änderungstrag -04. Mit Annahme des neuen Änderungsantrages entfällt die Abstimmung des bestehenden Änderungsantrages -02 sowie des Ursprungsantrages.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbau-beiträgen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: