17.01.2019 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Herr Pfeiffer, Leiter des Amtes für Jugend, Soziales und Asyl, macht Ausführungen zur vorliegenden Stellungnahme.

Herr Sens betont, dass eine Attraktivitätssteigerung anderer Stadtteile nicht die soziale Durchmischung in den beliebten zentralen Stadtteilen fördere. Herr Flachsmeyer ergänzt, dass Ziel des Antrages auch sei, Mieter, die aktuell beispielsweise in der KTV wohnen, nicht aufgrund zu hoher Mietkosten umziehen lassen zu müssen.

Herr Pfeiffer erläutert bereits bestehende Möglichkeiten sogenannter Härtefallregelungen, welche im Einzelfall ein Abweichen von den Regelsätzen ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Richtlinie zur Übernahme der

„Kosten der Unterkunft" für Beziehende von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Sozialgeld

mit dem Ziel überarbeitet werden kann, die Verdrängung dieser Personengruppen aus dem

Innenstadtbereich zu verringern. Dabei soll auch der Ansatz geprüft werden, die höheren

Mietkosten in der sogenannten Innenstadtlage (Stadtmitte, KTV) bei den „Kosten der

Unterkunft" zu berücksichtigen und einen angemessenen Aufschlag auf die bisherigen

Maximalbeträge festzulegen.

Das Prüfergebnis und ggf. der Entwurf für eine überarbeitete „Richtlinie der Hansestadt

Rostock zur Ermittlung der Angemessenheit von Bedarfen für die Unterkunft und Heizung"

sind der Bürgerschaft bis zum 1.4.2019 vorzulegen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: