11.04.2018 - 7.8 Wahl der Erwachsenenschöffen und Erwachsenenhil...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 11.04.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident informiert, dass für die Aufnahme der vorgeschlagenen Personen in die Liste für die Wahl der Erwachsenenschöffen und Erwachsenenhilfsschöffen gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich ist.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die anliegende Vorschlagsliste für die Wahl der Erwachsenenschöffen und Erwachsenenhilfsschöffen.
(Vorschlagsliste liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage bei)
Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Bürgerschaft: | 53 |
Anwesende Mitglieder der Bürgerschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung: | 47 |
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|
Dafür: | 47 |
Dagegen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |