11.04.2018 - 9.1.23 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Beschluss:
abgelehnt
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Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt wird wie folgt geändert:

 

Es wird folgende zusätzliche Personalstelle ab 2019 unbefristet eingerichtet:

66 11 000 009  Sachbearbeiter/inEG 11Radverkehrsplanung

Der Aufgabenbereich Radverkehrsplanung wird verbindlich festgelegt.

 

Deckungsquelle:

Die Stelle und die erforderlichen Mittel sind in den Teilhaushalt 66 einzuordnen.

 

Die zur Finanzierung erforderlichen Mittel von etwa 60.000 Euro werden gedeckt durch Mehr­einnahmen der Stadt im Bereich Bußgelder aufgrund der dort erfolgten Personalaufstockungen um sechs Stellen im Nachtrag zum Haushalt.

 

Die Position 12 20146210020 Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder OWIG)

wird im Jahr 2019 von  3.209.000 auf 3.270.000 Euro erhöht.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

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