21.03.2018 - 5.1 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätssta...

Frau Cornelius kommt noch einmal auf die bereits erfolgte Vorstellung des Teilhaushaltes 40 aus der letzten Ausschusssitzung zurück. Sie hinterfragt, warum die Aufwendungen für die Schülerbeförderungskosten steigen.

Frau Meyer erläutert, dass die Erhöhung aus der Änderung des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern resultiert. Gleichzeitig wurden auch die Einnahmen aufgrund der zu erwartenden Erstattung erhöht.

Herr Meyer informiert, dass die Schuleinzugsbereichssatzung durch das Staatliche Schulamt Rostock nicht genehmigt wurde. Ein Widerspruch gegen den Bescheid wurde inzwischen eingelegt.

Frau Cornelius erfragt, welche Folgen damit verbunden sind.

Herr Meyer erläutert, dass damit auch die Schülerbeförderungssatzung noch nicht zum tragen kommen kann und somit noch keine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf Fahrkostenrückerstattung erfolgt. Es erfolgt lediglich eine Eingangsbestätigung.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2018/2019 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III, Band V bis VIII) durch die Bürgerschaft beschlossen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: