21.02.2018 - 4 Bericht des Ortsamtes

Bericht des Ortsamtes zur Ortsbeiratssitzung am 21.02.18

1. Zu der Thematik – Toilette in Hohe Düne gab es am 25.01.18 einen Vorort – Termin mit Vertretern des Amtes für Umweltschutz und des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege. In dem Termin ist gebeten worden, die Thematik das Setzen von Bügeln zu prüfen, um die Laufwege über die Grünfläche einzudämmen. Das Amt für Stadtgrün teilt dazu mit, dass das Setzen von Restriktionen/Bügeln auf der Rasenfläche/Straßenbegleitgrün neben der WC-Anlage in Hohe Düne aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit ablehnt wird.

2. Der Gehweg vor dem Heidehaus ist wie vom OBR gewünscht, durch den KOE und das Amt für Verkehrsanlagen verlängert und hergestellt worden.

3. Herr Klützke hat in der letzten Sitzung nachgefragt, wann das Straßenstück in der A.-Köbis-Str. 10 befestigt würde. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt dazu mit, dass im Rahmen der Anlagenbewirtschaftung, hinsichtlich der Einordnung der Maßnahme als Reparatur- oder Investitionsmaßnahme aus Kapazitätsgründen, dieses noch nicht erfolgt ist. Daher kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden. Das Amt für Verkehrsanlagen informiert nach Vorliegen der notwendigen Informationen.

4. Auf den Hinweis des Ortsbeirates, dass die Büsche vor dem Heidehaus rechtzeitig zurückgeschnitten werden müssen, gab es mit dem zuständigen Mitarbeiter der Tourismuszentrale und Herrn Dudek einen Vor-Ort-Termin.

5. Zu dem Hinweis, dass die Verkehrsführung zur Fähre zu ändern sei, gibt es noch in den Fachämtern und mit den Planern Abstimmungsbedarf. Eine Antwort geht dem Ortsbeirat nach erfolgter Abstimmung zeitnah zu.

6. Auf die Anfrage, das in Höhe der beginnenden Ostmole eine neue Zusatzbeschilderung mit dem Verbotsschild der Befahrung der Mole durch Fahrräder erfolgte, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass durch das Amt keine derartige Beschilderung aufgestellt wurde. Anhand der Örtlichkeit wird vermutet, dass das WSA Stralsund dieses Schild aufgestellt hat. Zur Verantwortung des Amtes bei der Zuwegung zur Ostmole vom Fähranleger bis zum Seezeichen (Molenkopf) erfolgt zurzeit eine interne Klärung. Sofern dieses ämtereinvernehmlich zu einem abschließende Ergebnis geführt hat, wird das Amt für Verkehrsanlagen informieren.

7. Umbau Bahnhof Warnemünde - Schienenpersonennahverkehr

Der Ortsbeirat Markgrafenheide bat um Beantwortung der Frage, wie der Schienenpersonennahverkehr während der Umbaumaßnahme Bahnhof Warnemünde fahren wird.

Die erneute zwingend erforderliche Vollsperrung für den Umbau des Bahnhofes Warnemünde auf der Strecke Warnemünde Werft – Warnemünde ist seitens der Deutschen Bahn AG für die Zeit vom 30. September 2019 bis 16. Mai 2020 angekündigt. Dann wird auf dem Abschnitt ganztags kein Zug verkehren.

Bereits ab November 2018 wird es in Vorbereitung auf den Bahnhofsumbau wiederholt auf dem Abschnitt Bramow – Warnemünde zu Vollsperrungen bzw. Eingleisigkeit kommen. Voraussichtlich vom 26. Oktober bis 19. November 2018 wird wegen Sanierungsarbeiten am Laakkanal und Dragungraben eine Streckensperrung zwischen Bramow und Warnemünde erfolgen.

Der Verkehrsvertrag zwischen der Verkehrsgesellschaft M-V (VMV) und der DB Regio AG für das Teilnetz Warnow sieht vor, dass bei baubedingten Zugausfällen auf der S1 zwischen Rostock Hbf und Warnemünde auf die Einrichtung eines Busersatzverkehrs in der Zeit von Montag bis Freitag (4:45 Uhr bis 18:40 Uhr) und Samstag, Sonn- und Feiertag (8:00 Uhr bis 18:45 Uhr) verzichtet wird. In diesen Zeiträumen sollen die S-Bahn-Kunden auf die bestehenden Verkehrsangebote innerhalb des Verkehrsverbundes Warnow, also auf die Busse und Bahnen der Rostocker Straßenbahn AG verwiesen werden. Die VMV sieht keine Grundlage, in den genannten Zeiträumen einen Busersatzverkehr einrichten zu lassen und zu finanzieren. So die aktuellen Informationen der DB Regio AG, mit der wir gemeinsam an der Umsetzung eines adäquaten Angebotes interessiert sind.

Insbesondere in dieser Frage vertritt die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine andere Auffassung, als die VMV, weshalb sich der Oberbürgermeister nach Bekanntwerden der Informationen im März 2017 an Herrn Lindemann, den Geschäftsführer der VMV mit Bitte um die Einrichtung von Alternativen gewandt hat. Da dieses Schreiben von der VMV nicht beantwortet wurde, wurde ein weiteres Schreiben, jetzt an den zuständigen Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Herrn Pegel gesendet. Auch auf dieses Schreiben vom Juli 2017 hat Herr Methling bis heute keine Antwort erhalten.

Da das Gesetzt über den öffentlichen Personennahverkehr in M-V (ÖPNV-G) die Zuständigkeiten klar regelt, wonach für den SPNV das Land Aufgabenträger und damit zuständig für die Organisation und Finanzierung dessen ist, werde ich mich  weiterhin an die Ansprechpartner im Ministerium und bei der Verkehrsgesellschaft M-V wenden, um eine angemessene Lösung einzufordern. 

8. Die Ortsbeiratsmitglieder haben eine Einladung zur Informationsveranstaltung "Stadtjubiläum" am 28.02.2018 um 17:30 Uhr im Bürgerschaftssaal erhalten.

Jürgen Dudek:

Der Ortsbeirat bedankt sich beim Amt für Verkehrsanlagen und dem Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung für die schnelle Errichtung des Weges vor dem Heidehaus.