21.09.2017 - 5.2 Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstel...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Eger, Mitarbeiterin im Amt für Verkehrsanlagen, beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder zum vorgelegten Satzungsentwurf. Der stadtteilbezogene Einsatz von Ablösebeiträgen sei nicht sachgerecht, vielmehr seien die Beiträge bedarfsgerecht einzusetzen.

 

Auf Nachfrage wie mit bereits gestellten, aber noch nicht beschiedenen Anträgen umgegangen werde, führt Frau Eger aus, dass die Verwaltung sich in diesen Fällen auf ein Schlechterstellungsverbot geeinigt habe. Der Ausschuss bittet diesbezüglich um eine konkretisierende, ergänzende Stellungnahme bzw. Ausführungen des zuständigen Senators in der kommenden Bürgerschaftssitzung.

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Beschlussvorschlag:

Die Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock wird beschlossen (Anlage 1 einschließlich deren Anlagen 1 bis 7).   .

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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