16.02.2017 - 5.2 Information durch Frau Kranig zu einem Gespräch...

Frau Kranig informiert über ein Treffen zum Thema Straßenmusik, an dem sie in ihrer Funktion als stellvertretende Ausschussvorsitzende teilgenommen habe. Neben Senator Dr. Müller und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes haben an dem Meinungsaustausch Vertreter der Initiative „Ja zur Straßenmusik“, Anwohner sowie Vertreter von Universität, HMT, Stadtbibliothek und Ortsbeirat Stadtmitte teilgenommen.

Herr Dr. Müller habe bekräftigt, dass die Verfügung als Rechtsgrundlage für die Kontrollkräfte gedacht sei. Er habe sich aber offen für eine Neuregelung gezeigt. Ca. 300 Widersprüche seien gegen die Verfügung eingelegt worden. Ende Februar finde ein weiteres Treffen statt. Bis dahin erwarten die Verwaltung bzw. die Initiative Straßenmusik Vorschläge und Anregungen, wie die Straßenmusik besser zu regeln sei. Man habe bereits über bestimmte Punkte gesprochen, z.B. Festlegung einer maximalen Dezibelstärke oder der Ausweisung bestimmter Plätze.

Auch wenn die Regelung von der Verwaltung nicht als kulturelles sondern als rechtliches Problem gesehen werde, erwarten die Ausschussmitglieder, dass der Entwurf einer Neuregelung im Kulturausschuss diskutiert werde.